Barrierefreier Ausbau des Puchheimer Bahnhofs – Stadtrat macht Druck

Seit langem wird der barrierfreie Ausbau des Puchheimer Bahnhofs gefordert. Von der undurchsichtigen Entscheidungsfindung und der dürftigen Informationspolitik des Innenministeriums, der Bayerischen Eisenbahngesellschaft und der Deutschen Bahn genervt, drängt der Stadtrat auf eine Sitzung mit allen Beteiligten, um beim Dauerthema endlich für Klarheit zu sorgen.

In seiner Sitzung am 09.12.2014 hatte der Planungs- und Umweltausschuss nach eingehender Diskussion einstimmig beschlossen, gegenüber dem Bayerischen Innenministerium die Variante 2b (Außenbahnsteig mit Aufzügen) als von der Stadt Puchheim bevorzugte Variante zu benennen und auf deren rasche Realisierung zu drängen. Am 13.01. 2015 teilte das Bayerische Staatsministerium des Innern jedoch mit, dass die beschlossene Variante 2b nicht verwirklicht werden könne, weil die DB weiter am Betrieb des Mittelbahnsteigs festhalten wolle. Darüber sei die Stadt Puchheim erst am 09.12.2014 – also am Tag der Ausschusssitzung – telefonisch informiert worden.

Die Fraktionen im Stadtrat Puchheim sehen in diesem Vorgehen eine “Missachtung eines demokratisch gewählten Organs” und stellten daraufhin folgenden interfraktionellen Antrag:

„Der Erste Bürgermeister wird beauftragt, darauf hinzuwirken, dass in der nächsten Sitzung, in der das Thema „barrierefreier Bahnhof“ behandelt wird, Vertreter des Bayerischen Staatsministerium des Innern, der Bayerischen Eisenbahngesellschaft und der DB AG anwesend sind.“

Nachdem im Sommer 2009 von DB Station & Service bereits eine Entwurfsplanung für einen provisorischen barrierefreien Außenbahnsteig mit Blick auf den viergleisigen Ausbau erstellt worden sei, war in der Folgezeit der viergleisige Ausbau in Frage gestellt. Auf Veranlassung des Verkehrsministeriums beteiligte sich die Stadt Puchheim an den Kosten einer Machbarkeitsstudie zu einem barrierefreien Bahnhof Puchheim. Diese wurde am 22.07.2014 dem Stadtrat vorgestellt. Sie enthält zehn Varianten bei dreigleisigem Ausbau und eine bei viergleisigem Ausbau.

Erst auf ein Schreiben des Puchheimer Bürgermeisters habe das Innenministerium im September 2014 mitgeteilt, dass nunmehr ein dreigleisiger Ausbau angestrebt werde. Von einer Einschränkung der Varianten der Machbarkeitsstudie war nicht die Rede. Dies wurde am Tag der Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses telefonisch übermittelt, so dass die Stadträte erst während der Sitzung die Information erhielten. Zu diesem Zeitpunkt hatten sich nicht nur alle Fraktionen, sondern auch der Behinderten- und Seniorenbeirat intensiv mit allen Varianten auseinander gesetzt. Der Beschluss wurde einstimmig auf der Grundlage der Vorberatungen gefasst.

Die Vertreter des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, der Bayerischen Eisenbahngesellschaft und der DB AG werden in dem Antrag aufgefordert,

• Ursachen für das völlig ungenügende Informationsmanagement zu benennen,
• die Gründe für das Festhalten am (dann geteilten) Bahnsteig darzulegen und
• verbindliche Angaben über die zeitlichen Realisierungschancen zu machen.