29 Stadtoberhäupter aus ganz Deutschland warnen angesichts des Drucks auf die kommunalen Haushalte vor den negativen Folgen möglicher Einsparungen auf Kinder und Jugendliche insbesondere bei nicht ausreichend gesetzlich abgesicherten Leistungen. Dazu zählten beispielsweise Beratungsstellen, Jugendclubs oder Bibliotheken. Solche sozialen und kulturellen Angebote seien insbesondere für benachteiligte Kinder Schlüssel zur gesellschaftlichen Teilhabe und einem gleichberechtigten Aufwachsen.
In einem gemeinsamen Appell rufen die (Ober-)Bürgermeisterinnen und (Ober-)Bürgermeister gemeinsam dazu auf, die Kinderrechte trotz Inflation und Energiekrise jederzeit zu gewährleisten. Die Unterzeichnenden vertreten Kommunen, die sich das Ziel gesetzt haben, den Kinderrechten auf allen Ebenen Nachdruck zu verleihen.
Sie weisen darauf hin, dass bereits während der Corona-Pandemie die spezifischen Interessen von Kindern und Jugendlichen wenig berücksichtigt wurden: „Kinder und Jugendliche mussten deutlich weiterreichende Einschnitte in ihre Rechte und ihre Lebenswelt hinnehmen als die Mehrheit der Erwachsenen. Familien waren durch die Schließungen der Schulen, Kitas sowie Angebote der Kinder- und Jugendhilfe auf sich allein gestellt und teilweise sehr hohen Belastungen ausgesetzt. Das betraf insbesondere ärmere Familien. Neben der aktuellen finanziellen Notlage für viele Familien beobachten wir, dass Kinder und Jugendlichen auch heute noch unter den Folgen dieser Maßnahmen leiden.“
• Die Stadtoberhäupter appellieren an Bund und Länder die Pflicht aller politischen Ebenen zur Umsetzung der Kinderrechte durch deren Aufnahme ins Grundgesetz klarzustellen.
• Kommunen müssen unterstützt werden auch in schwierigen Zeiten die Umsetzung der Kinderrechte und die Berücksichtigung des Kindeswohls zu gewährleisten. Insbesondere die für Kinder wichtigen sogenannten „freiwilligen Leistungen“ müssen verbindlich geregelt werden.
• Schließlich muss eine bedarfsgerechte Kindergrundsicherung schnell vorangebracht und das Existenzminimum für Familien neu berechnet werden.
Den Aufruf unterstützen die Oberbürgermeister_innen und Bürgermeister_innen von Algermissen, Bad Pyrmont, Beeskow, Berlin-Marzahn-Hellersdorf und -Pankow, Bernau, Brühl, Eltville, Hanau, Harsum, Hemmoor, Hohenhameln, Köln, Landshut, Maintal, Nauen, Nordhausen, Oestrich-Winkel, Papenburg, Puchheim, Regensburg, Remchingen, Senftenberg, Taunusstein, Weilerswist, Witzenhausen, Wolfsburg und Zeven.
Kinderfreundliche Kommunen – Verein zur Förderung der Kinderrechte in den Städten und Gemeinden Deutschlands e.V. Vereinsvorsitzende: Anne Lütkes | info@kinderfreundliche-kommunen.de | www.kinderfreundliche-kommunen.de
Erster Bürgermeister von Puchheim Norbert Seidl unterstützt den aktuellen Aufruf und ergänzt zur Situation in Puchheim: „Eine Vielzahl von Kindern lebt hier in Puchheim in Familien, die wenig Geld zur Verfügung haben. Für eine gelingende gesellschaftliche Teilhabe brauchen gerade diese Kinder und Jugendlichen eine Unterstützung. Puchheim engagiert sich auf allen Ebenen, um Kinderarmut zu bekämpfen. Jedoch müssen Bund und Land dabei sein, wenn es zum Beispiel um angemessene Grundsicherung, ausreichend Lehrkräfte oder Finanzierung der Ganztagesbetreuung geht. Mit dieser gemeinsamen Petition wollen wir kinderfreundlichen Kommunen diese Verantwortung für die Zukunft der Kinder einfordern.“
Der Appell kann hier runtergeladen werden: https://www.kinderfreundliche-kommunen.de/auf-
ruf-energiepreiskrise-kfk/
Beitrag: Ursula Sesterhenn, Stadt Puchheim
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