Der Puchheimer Stadtrat befasste sich am Donnerstag der vergangenen Woche in
einer knapp fünfstündigen Sondersitzung mit der Bewertung der Vorgänge in
Zusammenhang mit der Geldanlage der Stadt Puchheim in Höhe von 2 Millionen Euro
bei der im März 2021 insolvent gegangenen Greensill-Bank. Zur Sitzung lagen unter
anderem die angeforderten rechtlichen Stellungnahmen des Bayerischen
Kommunalen Prüfungsverbandes und der beauftragten Rechtsanwaltskanzlei sowie
weitere einzelne Stellungnahmen vor.
Die Beratung des Stadtrats umfasste insbesondere mögliche arbeits- bzw.
dienstrechtliche Maßnahmen sowie mögliche Schadensersatz- bzw.
Haftungsansprüche. Selbstkritisch beleuchtete der Stadtrat auch seine eigene Rolle
und die des Finanzausschusses bei Beschluss der Anlagerichtlinie, die nach
Auffassung der Gutachten in einigen Punkten Ungenauigkeiten und
Widersprüchlichkeiten aufwies.
Nach langen und sehr ernsthaften Diskussionen regte der Stadtrat mehrheitlich die
Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen den Ersten Bürgermeister an. Über
dessen Eröffnung hat nun die Kommunalaufsicht am Landratsamt Fürstenfeldbruck zu
entscheiden. Des Weiteren wurde die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen
den Kämmerer beschlossen, damit die Landesanwaltschaft Bayern als externe
Behörde den Sachverhalt weiter aufklären und abschließend entscheiden kann. Mit
diesen Entscheidungen will der Stadtrat seiner Verpflichtung gerecht werden,
mögliche Dienstvergehen juristisch korrekt und vor allem endgültig zu bewerten.
Der 2. Bürgermeister Dr. Manfred Sengl leitete die nicht-öffentliche Sitzung
gemeinsam mit dem 3. Bürgermeister Thomas Hofschuster. Beide betonen, dass der
Stadtrat die Disziplinarverfahren zur möglichst unabhängigen Bewertung und
Entscheidung einleitet bzw. anregt. Der Stadtrat nahm selbst keine endgültige
Bewertung vor, ob Dienstvergehen tatsächlich vorliegen und wie diese etwaig zu
ahnden wären. „Mit der Einleitung von Disziplinarverfahren ist keine Vorverurteilung
verbunden, der Ausgang der Disziplinarverfahren ist offen“.
Chronologie
März 2021: Insolvenz der Greensill-Bank
Juni 2021: Bericht der vom Stadtrat eingesetzten
Untersuchungskommission
Juli 2021: Beauftragung des Bayerischen Kommunalen
Prüfungsverbandes und der Kanzlei Meidert & Kollegen
mit rechtlicher Stellungnahme
Dezember 2021: Vorlage des Berichts der Kanzlei Meidert & Kollegen
Ende 2021: Fragen der Fraktionen an die Kanzlei Meidert & Kollegen
übermittelt
März 2022: Stellungnahme des Bayerischen Kommunalen
Prüfungsverbandes
Juni 2022: Beantwortung der Fragen durch die Kanzlei
Meidert & Kollegen
21. Juli 2022: Befassung und Beschlussfassung im Stadtrat
Beitrag: Kathrin Schemel, Stadt Puchheim
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