In einem gemeinsamen Brief aller Puchheimer Stadtratsfraktionen wird der bayerische Innenminister Herrmann dazu aufgefordert, die Entscheidung der Bayerischen Staatsregierung zurückzunehmen, Flüchtlingen aus Ländern mit einer geringen Erfolgswahrscheinlichkeit ihres Asylantrags in Deutschland die Beschäftigungserlaubnis zu verweigern.
“Es ist allgemein bekannt”, so heißt es in dem Brief, “dass sich Asylverfahren in Deutschland über viele Monate oder gar Jahre hinziehen. Bestimmte Asylbewerber in diesem langen Zeitraum zur Untätigkeit zu verurteilen, obwohl sich viele von ihnen gerne mit ihrem Wissen und ihrer Arbeitskraft bis zur endgültigen Entscheidung über die Asylanträge einbringen wollen, fördert Unzufriedenheit und daraus resultierende Konflikte. Es liegt im Interesse der Kommunen, die Asylbeweber möglichst in geordnete Verhältnisse zu bringen. Andernfalls sehen wir die Gefahr, dass die Zahl der Konflikte steigt und die Sicherheit der Stadt beeinträchtigt wird. (…)
Die im Rat der Stadt Puchheim vertretenen Fraktionen appellieren daher aus kommunalpolitischer Sicht an Sie, sehr geehrter Herr Innenminister Herrmann, die Weisung, Flüchtlingen aus Ländern mit einer geringen Bleibeperspektive grundsätzlich keine Arbeitserlaubnis zu erteilen, zurückzunehmen.”
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