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SPD Puchheim fordert Erhalt der Polizeiinspektion Gröbenzell

3. Oktober 2017 Kommentar verfassen

Nach Aussage des Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags, Reinhold Bocklet (CSU), soll die Polizeiinspektion Gröbenzell aufgrund des schlechten Zustands des Dienstgebäudes aufgelöst und mit der Polizeiinspektion Olching zusammengelegt werden. Die bisherigen Dienstbereiche außerhalb Gröbenzells, nämlich die Stadt Puchheim sowie Eichenau, sollen der Polizeiinspektion Germering zugeschlagen werden. Ortsverein und Stadtratsfraktion der SPD fordern nun, die Polizeiinspektion Gröbenzell zu erhalten oder gleich nach Puchheim zu verlagern.

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Die Polizei kommt künftig aus Germering, weil das Gebäude in Gröbenzell baufällig ist. Foto (Archiv): Polizei Gröbenzell

„Die in Bayern bekanntlich alleine regierende CSU warb im Bundestagswahlkampf v.a. in Person des Bayerischen Innenministers Joachim Herrmann u.a. mit dem Slogan „CSU – Klar für Sicherheit“. Im sogenannten „Bayernplan“ der CSU kann man u.a. nachlesen, dass man „alles Menschenmögliche für die Sicherheit der Bevölkerung tun“ will. „Ein starker Staat“, so heißt es weiter, „muss Antworten auf diese Bedrohungen finden und die Sicherheit vor Ort stärken. […] Der beste Schutz für unsere Bevölkerung ist, wenn unsere Einsatzkräfte vor Ort präsent sind.“

Schon wenige Tage nach der Wahl kann man erkennen, was das Innenministerium unter „Sicherheit“, unter „alles Menschenmögliche“ und unter „Präsenz vor Ort“ versteht. Eine Polizeiinspektion, die zuständig ist für rund 54.000 Menschen, wird in die nächstgrößere Stadt verlagert, weil das Dienstgebäude in die Jahre gekommen ist.

Man muss kein Hellseher sein, um festzustellen, dass die Sicherheitslage im Dienstbereich der Polizeiinspektion Gröbenzell durch deren Verlagerung nicht verbessert wird. Anfahrtszeiten werden sich verlängern, das größere zu bestreifende Gebiet wird sich negativ auf die Präsenz der Polizei auswirken. Dies wird das Sicherheitsgefühl der Menschen und das Vertrauen in die staatlichen Institutionen und in die Politik in diesen bewegten Zeiten nachhaltig korrumpieren und steht dem Wahlslogan der CSU diametral entgegen.

Wir, die Puchheimer SPD, fordern daher gemeinsam mit dem Ersten Bürgermeister der Stadt Puchheim, Norbert Seidl, den Ersten Bürgermeister der Gemeinde Gröbenzell, Martin Schäfer, sowie die für den Wahlkreis zuständigen Landtagsabgeordneten Kathrin Sonnenholzner, Dr. Sepp Dürr, Prof. Dr. Michael Piazolo und nicht zuletzt Reinhold Bocklet auf, sich für den Erhalt der Polizeiinspektion Gröbenzell einzusetzen. Unsere Forderung deckt sich übrigens mit einer Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Herbert Kränzlein an das Innenministerium, welche seinerzeit unter Hinweis auf eine noch vorzunehmende „Gesamtbewertung“ völlig nichtssagend „beantwortet“ wurde (https://herbert-kraenzlein.de/news/innenminister-herrmann-haelt-nicht-wort/).

Sollte in Gröbenzell kein geeignetes Gebäude vorhanden sein, können wir uns sehr gut vorstellen, die Polizeiinspektion in der Stadt Puchheim anzusiedeln, wenn nötig durch einen Neubau an geeigneter Stelle. Dies wäre auch aus geographischen Gründen heraus sinnvoll, da Puchheim in Bezug auf die Gemeinden Eichenau und Gröbenzell in zentraler Lage situiert ist. Bereits im Kommunalwahlkampf 2002 hatten wir als Puchheimer SPD – seinerzeit leider erfolglos – die Einrichtung einer Polizeistation in Puchheim gefordert.

Es darf nicht sein, dass die Abdeckung eines Gebiets mit 54.000 Einwohnern vom baulichen Zustand eines – lange absehbar! – in die Jahre gekommenen Dienstgebäudes abhängt.
Wir fordern die CSU in Person des Innenministers Joachim Herrmann daher auf, zu den vollmundigen Sicherheitsversprechen zu stehen und dafür Sorge zu tragen, dass die Gemeinden Eichenau und Gröbenzell sowie die Stadt Puchheim auch weiterhin von einer eigenen Polizeiinspektion betreut werden.“

Bericht: SPD Puchheim

Kategorie: Aktuelles, Im Einsatz, Politik

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