Die Puchheimer SPD unterstützt ein Ratsbegehren, um die Puchheimer darüber abstimmen zu lassen, ob eine Tiefen-Geothermieanlage errichtet werden soll und macht zugleich deutlich, dass die SPD geschlossen für das Geothermie-Projekt eintritt. In einem ausführlichen Positionspapier (PDF) hat die SPD Gründe für die Realisierung der Tiefen-Geothermieanlage zusammengestellt.
„Wir begrüßen, dass die wichtige und wegweisende Entscheidung, ob in Puchheim eine Tiefen-Geothermieanlage verwirklicht werden soll oder nicht, durch die wahlberechtigte Bürgerschaft getroffen werden wird. Eine fundierte Entscheidung in einer solchen Frage ist aber nur nach umfassender Information und nach Abwägung aller Argumente für und wider das Vorhaben möglich.
Die Argumente, die für die Realisierung einer Geothermieanlage in Puchheim sprechen, kamen unserer Ansicht nach in der öffentlichen Diskussion und bei der Sammlung der Unterschriften für das Bürgerbegehren bislang teilweise deutlich zu kurz. Dies möchten wir durch ein Ratsbegehren ändern.
Ein Ratsbegehren ist, wie das von der örtlichen Bürgerinitiative angestoßene Bürgerbegehren auch, ein Instrument der direkten Demokratie in Bayern. Im Zuge eines Ratsbegehrens gibt der Stadtrat Entscheidungen, für die er selbst zuständig ist, an die Bürgerschaft ab. Dabei legt der Stadtrat die Fragestellung für das Ratsbegehren fest. Er darf außerdem aktiv öffentlich für den Inhalt und die Zielrichtung der Fragestellung des Ratsbegehrens eintreten und werben.
So wollen wir sicherstellen, dass „alles auf den Tisch kommt“, was gegen und was für das Projekt spricht. Denn die Puchheimerinnen und Puchheimer, die letztlich über die Frage zu entscheiden haben, ob sich die Stadt an einer Tiefen-Geothermieanlage in Puchheim aktiv beteiligen soll oder nicht, sollen sich ein möglichst umfassendes Meinungsbild machen und alle Argumente in Ruhe gegeneinander abwägen können, bevor sie an die Wahlurne gehen.
Geothermie in Puchheim ist für die Puchheimer SPD ein sowohl aus ökologischer als auch aus ökonomischer Sicht sinnvoller und in die Zukunft gerichteter Weg, die Energiewende auch hier vor Ort hinzubekommen und so einen Teil zur Lösung der globalen Erderwärmung und der Endlichkeit fossiler Rohstoffe (mit all den damit in Zusammenhang stehenden, sich zunehmend verschärfenden Konflikten) beizutragen. Unter Beteiligung der Stadt Puchheim kann über sehr lange Zeit mit hoher Stabilität und Kontinuität Wärme vor Ort gewonnen und in das bereits vorhandene, erweiterbare Fernwärmenetz eingespeist werden.
Ein (Nicht-)Handeln nach dem Sankt-Florians-Prinzip – also nach dem Motto „Nutzung regenerativer Energien gerne – aber nicht vor meiner Haustüre!“ können wir uns schlicht nicht mehr leisten.
Natürlich nehmen wir berechtigte Bedenken und Sorgen ernst. Gerade deshalb sprechen wir, die SPD Puchheim, uns ausdrücklich für die Durchführung eines Ratsbegehrens zum Geothermieprojekt in Puchheim aus.
Wir möchten mit dieser Stellungnahme aber auch die Chancen, die sich durch das Geothermieprojekt in Puchheim ergeben, betonen und mit den oben genannten Argumenten und Forderungen Sie, liebe Puchheimerinnen und Puchheimer überzeugen, sodass am Ende ein „Ja“ der Bürgerinnen und Bürger für das Geothermieprojekt in Puchheim steht.“
Bericht: SPD Puchheim
H. Grùsser am
Warum kann der Bürgerentscheid durch das Ratsbegehren geschwächt werden?
Die Formulierungen der Fragen müssen gegensätzlich sein. Also negativ und positiv. Bürger haben je eine Stimme. Bisherige Erfahrungen zeigen, dass hier geschliffene Deutschkenntnisse erforderlich sind. Ein strategischer legitimer Schachzug anstatt die Ohren zu öffnen und die Bedenken der Bürger Puchheims und Eichenhaus qualifiziert zu begegnen. Die Haltung der SPD ist bestens bekannt.