Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für den Kleinanzeigenmarkt auf dem Puchheimer Stadtportal (kurz „Kleinanzeigen“).
Die allgemeinen Geschäftsbedingungen von Inserenten werden nicht zum Vertragsbestandteil.
Gegenstand der AGB
Gegenstand dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Veröffentlichung von Kleinanzeigen auf dem Puchheimer Stadtportal, nachfolgend „Stadtportal“ genannt.
Die Kleinanzeigen können ausschließlich über ein Online-Formular aufgegeben werden.
Die übersandten Inhalte werden vor der Veröffentlichung geprüft und freigeschalten. Es kann für veröffentlichte Kleinanzeigen keinerlei inhaltliche oder rechtliche Verantwortung übernommen werden. Der Nutzer ist in jedem Fall selbst für die Inhalte verantwortlich und es obliegt ihm, sich vor dem Aufgeben der Kleinanzeige von der rechtlichen und gesellschaftlichen Unbedenklichkeit seiner Inhalte zu überzeugen. Im Zweifelsfall muss er vom Aufgeben der Anzeige absehen.
Für die Kleinanzeigen kann das Stadtportal zu keinem Zeitpunkt eine Garantie für Richtigkeit, Angemessenheit oder Qualität der veröffentlichten Kleinanzeigen übernommen werden. Das Stadtportal behält sich das Recht vor, jederzeit ohne Angabe von Gründen und ohne vorherige Benachrichtigung Inhalte zu löschen, zurückzuweisen oder neu zu kategorisieren. Eine Rechtliche Verpflichtung hierzu besteht nicht.
Das Stadtportal ist nicht verpflichtet, die veröffentlichte Anzeige nach dem Ende der Anzeigenschaltung zu speichern oder anderweitig aufzubewahren.
Nutzer, die Kleinanzeigen zu gewerblichen Zwecken schalten, sind verpflichtet, die besonderen gesetzlichen Pflichten, die sich aus ihrem gewerblichen Handeln ergeben zu beachten. Insbesondere sind die Pflicht der Anbieterkennzeichnung nach Telemediengesetz, geltende Bestimmungen nach dem Wettbewerbsrecht und gegebenenfalls Regelungen nach dem Fernabsatzrecht zu beachten. Bei rechtlichen Fragen oder Unsicherheiten sollten sich gewerbliche Nutzer vor dem Aufgeben einer Anzeige an einen Anwalt oder eine Rechtsberatungsstelle wenden.
Aufgeben und Veröffentlichung von Kleinanzeigen
Der Nutzer kann Kleinanzeigen über ein Onlineformular aufgeben. Alle Angaben (mit Ausnahme des selbstgewählten anzeigenspezifischen Passworts) werden im Fall einer Veröffentlichung der Kleinanzeige mitveröffentlicht.
Der Nutzer willigt ein, dass zum Zweck der späteren Identifizierung des Absenders einer Kleinanzeige der genaue Zeitpunkt der Aufgabe der Anzeige sowie die öffentliche IP-Adresse des dazu verwendeten Rechners zeitweilig aufbewahrt werden. Ihm ist bewusst, dass damit in Kooperation mit dem zuständigen Internet-Service-Provider eine Feststellung persönlicher Daten des Anschlussinhabers erfolgen kann. Eine solche Feststellung ist dann notwendig, wenn von behördlicher Seite zur Rechts- oder Strafverfolgung die Urheberschaft einer Kleinanzeige ermittelt werden muss. Das Stadtportal kann per Gerichtsbeschluss zur Herausgabe der gespeicherten Daten, insbesondere der IP-Adresse verpflichtet werden.
Bei der Aufgabe einer Kleinanzeige gibt der Nutzer mit dem Absenden der erstellten Kleinanzeige gegenüber Kleinanzeigen auf dem Stadtportal ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages zur Aufnahme und Bereitstellung der Kleinanzeige auf dem Puchheimer Stadtportal ab. Das Stadtportal entscheidet dann über die Annahme dieses Angebots nach billigem Ermessen. Der Vertrag über die Schaltung einer Kleinanzeige kommt zustande, wenn das Angebot durch Kleinanzeigen auf dem Stadtportal durch die Freischaltung der Kleinanzeige angenommen wird.
Das Stadtportal wird nicht Vertragspartner von infolge einer Kleinanzeige abgeschlossenen Kauf-, Arbeits- oder sonstigen Verträgen. Ihre Kommunikation oder Geschäftsbeziehungen mit kommerziellen Anbietern oder sonstigen Dritten, die Ihnen im Rahmen des Services entstehen, finden ausschließlich im Verhältnis zwischen Ihnen und einem solchen Dritten statt. Das Stadtportal ist für Verluste oder Schäden aus solchen Geschäften oder aus der Präsenz solcher Anbieter in dem Service nicht verantwortlich und auch nicht haftbar.
Vergütung
Das Aufgeben von privaten Kleinanzeigen ist grundsätzlich kostenlos.
Das Stadtportal behält sich vor, Kleinanzeigen in Premium Kategorien, sowie Kleinanzeigen mit besonderer Premium Kennzeichnung oder Hervorhebung gegen eine Vergütung anzubieten. Die fällige Vergütung für kostenpflichtige Angebote wird in Preislisten bekanntgegeben, deren jeweils aktuelle Fassung zum Zeitpunkt des Aufgebens der Kleinanzeige verbindlich Anwendung findet. Die Abrechnungsmodalitäten für kostenpflichtige Angebote werden entsprechend einer vom Nutzer auf der Webseite ausgewählten Zahlungsart festgelegt. Eine Aufrechnung mit Gegenansprüchen ist nur möglich, wenn diese rechtskräftig festgestellt sind oder nicht bestritten wurden.
Gewährleistung
Eine Gewährleistung für kostenlose Kleinanzeigen wird nicht übernommen.
Das Stadtportal gewährleistet für kostenpflichtige Kleinanzeigen nur eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende Verfügbarkeit der Daten. Dem Nutzer ist jedoch bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, ein von Fehlern vollkommen freies Programm zu erstellen und es möglich ist, dass unsere Daten und Dienste ohne unser Verschulden nicht jederzeit verfügbar sind.
Die Gewährleistung gilt nicht für unwesentliche Fehler. Ein unwesentlicher Fehler liegt insbesondere dann vor, wenn er hervorgerufen wird, durch
– die Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoftware- und/oder -hardware (z.B. Browser),
– Störung der Kommunikationsnetze anderer Betreiber,
– Rechnerausfall bei einem Internet-Access-Provider oder bei einem Online-Dienst,
– unvollständige oder nicht aktualisierte Angebote auf so genannten Proxy-Servern (Zwischenspeichern), kommerzieller und nicht-kommerzieller Provider und Online-Dienste oder
– einen Serverausfall, der nicht länger als 48 Stunden (fortlaufend oder addiert) innerhalb von 30 Tagen andauert
Für den Fall, dass ein Ausfall nicht auf einem unwesentlichen Fehler beruht, hat der Nutzer einen Anspruch auf Verlängerung der Schaltung seines Eintrags um die Dauer des Ausfalls, sofern der Ausfall vom Nutzer unverzüglich gerügt worden ist. Bei einem Ausfall von mehr als 72 Stunden wird dem Nutzer alternativ angeboten, auf eine Verlängerung der Schaltungsdauer zu verzichten, wobei im Gegenzug die Zahlungspflicht des Kunden für den Zeitraum des Ausfalls entfällt.
Weitere Ansprüche bestehen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Kleinanzeigen auf dem Puchheimer Stadtportal gewährleistet keine bestimmte Anzahl von Abrufen oder Ansichten der veröffentlichten Inhalte.
Rechte und Pflichten der Nutzer
Jeder Nutzer ist für die von ihm eingetragenen Inhalte, die allgemein veröffentlicht werden, allein voll verantwortlich. Das Stadtportal macht sich diese nicht zu Eigen und ist nach §7 Telemediengesetz nicht zur Prüfung der Inhalte verpflichtet. Der Nutzer hat daher dafür Sorge zu tragen, dass durch seine eingetragenen Inhalte keine gesetzlichen Regelungen, Rechte Dritter und/oder die guten Sitten verletzt werden. Der Nutzer garantiert insbesondere, dass ihm an dem von ihm eingestellten Text und Bildmaterial die hierzu erforderlichen Nutzungsrechte zustehen.
Der Nutzer verpflichtet sich, zum Zeitpunkt der Aufgabe der Kleinanzeige sicherzustellen, dass alle gemachten Angaben über die eigene Identität wahrheitsgemäß sind. Er verpflichtet sich, nur dann im Namen eines Unternehmens, Vereins, Institution oder sonstigen Rechtsperson oder Rechtsform Anzeigen aufzugeben, wenn er dazu berechtigt ist. Es ist dem Nutzer bewusst, dass das Aufgeben von Anzeigen unter Vorspiegelung einer fremden Identität strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann.
Nutzungsbedingungen
Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Nutzung des Stadtportals zum Aufgeben von Kleinanzeigen und zur Recherche in Kleinanzeigen die Nutzungsbedingungen anzuerkennen und eine Nutzung auf die darin erlaubte Art und Weise vorzunehmen.
Nutzungsrechte
Damit der Service der Veröffentlichung von Kleinanzeigen möglichst umfangreich erbracht werden kann, ist es unerlässlich, dem Stadtportal die Nutzungsrechte an den übermittelten Inhalten wie folgt einzuräumen:
Mit dem Eintrag einer Information auf dem Stadtportal gewährt der Nutzer das gebührenfreie, unbefristete, örtlich unbeschränkte, unwiderrufliche und nicht ausschließliche Recht, einschließlich des Rechts zur Gewährung von Unterlizenzen an Dritte, diese Information (ganz oder teilweise) weltweit zu nutzen, zu vervielfältigen, zu veröffentlichen, zu übersetzen, zu verbreiten, darzustellen, im technisch erforderlichen Umfang zu bearbeiten und die betreffende Information in andere Werke (Portale), Medien oder Technologien, gleichgültig ob sie gegenwärtig bekannt sind oder erst noch entwickelt werden, in welcher Form auch immer, zu übernehmen.
Alle Rechte an den im Rahmen der vertraglichen Leistung verwendeten Technologien, Softwareprodukten und von Kleinanzeigen auf dem Puchheimer Stadtportal zur Verfügung gestellten Inhalten (z.B. Datenbanken, Verzeichnisse, HTML-Seiten) stehen im Verhältnis zum Nutzer ausschließlich Kleinanzeigen auf dem Puchheimer Stadtportal zu.
Haftung
Das Stadtportal haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist begrenzt auf den vertragstypischen Schaden, mit dessen Entstehen das Stadtportal bei Vertragsschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen, aus Schadensersatzansprüchen Dritter sowie auf sonstige unmittelbare und Folgeschäden können nicht geltend gemacht werden.
Haftungsfreistellung
Der Nutzer stellt schon jetzt das Stadtportal von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer unzulässigen Nutzung durch ihn entstehen oder die von Dritten aufgrund von oder in Zusammenhang mit einer von ihm eingetragenen Information aufgrund einer Rechtsverletzung erhoben werden. Dies gilt auch für angemessene Gerichts- und Anwaltskosten.
Datenschutz
Das Stadtportal nimmt den Schutz der persönlicher Daten ihrer Nutzer sehr ernst und hält sich strikt an die Regeln der Datenschutzgesetze. Weitere Informationen dazu können in der Datenschutzerklärung nachgelesen werden.
Ausschlussfrist
Unbeschadet etwaiger kürzerer gesetzlicher Fristen müssen alle Ansprüche aus oder in Zusammenhang mit der Nutzung des Service, der Nutzungsbedingungen oder dieser Geschäftsbedingungen innerhalb von 6 Monaten nach ihrer Entstehung gerichtlich geltend gemacht werden oder sie sind für immer ausgeschlossen.
Änderung am Service
Das Stadtportal behält sich das Recht vor, den Service jederzeit, ohne der Notwendigkeit einer Ankündigung, vorübergehend oder permanent zu ändern, auszusetzten oder einzustellen. Für Änderungen am Service oder an seiner Verfügbarkeit haftet das Stadtportal weder gegenüber ihren Kunden noch gegenüber Dritten. Für alle geänderten Services gelten ebenfalls diese AGB.
Änderung der AGB
Das Stadtportal ist berechtigt, ihre AGB mit angemessener Ankündigungsfrist und Wirkung für die Zukunft zu ändern, insbesondere bei Vorliegen einer Änderung der rechtlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen und bei Funktionsänderungen am Service.
Anwendbares Recht
Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Ist eine Bestimmung ungültig, tritt an deren Stelle die gesetzlich zulässige Regelung.