„Der blinde Fleck der GU“

„Wie soll man sie benennen die Menschen, die in den Gemeinschaftsunterkünften (GU) wohnen? Asylbewerber, Fehlbeleger, Zuwanderer, Ausreisepflichtige? Oder sind es die Vergessenen, die Verwahrten und Verlassenen? Jede dieser Bezeichnung trifft einen Aspekt der Situation der Geflüchteten vor Ort und im Landkreis.„

„In den Zeiten vor Corona haben die Asylhelferkreise mit den vielen ehrenamtlich Engagierten es geschafft, dass der große Teil der Gesellschaft von der Problematik Asyl nicht betroffen wurde. Der Helferkreis hat Behördengänge organisiert, Arbeitsstellen gesucht, Deutschkurse vermittelt, Wohnungsführerscheine ausgestellt, Kitaplätze gefunden und sich vor allem um die Alltagsabläufe in der GU gekümmert. Unbemerkt haben sie den sozialen Frieden im Haus4Asyl in der Siemensstraße und darüber hinaus sichergestellt. Sie erfüllen diese Aufgabe auch jetzt, wobei ihre Möglichkeiten auf Lockdown gestellt sind.

Corona zwingt dazu, den Blick auf die Lebensbedingungen der Menschen in der GU zu richten. Während die Infektionen außerhalb der Unterkünfte zurückgehen, steigen die Erkrankungsfälle genau dort in den Unterkünften. Das ist erklärbar und Folge der Wohnsituation. Beispiele hierzu: Im Bad funktioniert ein Waschbecken für ca. 50 Männer. Um Masken muss sich jeder selbst kümmern. A3-Plakate sollen die Einhaltung der Verhaltensregeln durchsetzen. Die Zwei-Mann-Security kontrolliert niemanden dahingehend, ob er dort wohnt oder nur zu Besuch mal vorbeischaut. Infizierte und Kontaktpersonen bleiben erstmal in der Unterkunft. Die langen Gänge mit zwei Meter Breite machen Abstand unmöglich. Als Maßnahme wurde die Einrichtung von „Quarantänestationen“ ergriffen, die auf die Einsicht der Isolierten und die Akzeptanz der Nachbarn hofft.

Ich möchte keinen Stab über die Verwaltungsangestellten des Landratsamtes brechen, die diese Missstände kennen und sie „managen“ müssen. In vielen persönlichen Kontakten habe ich ihren individuellen Einsatz schätzen gelernt. Jedoch benenne ich die politische Ebene als dafür zuständig, in den Unterkünften für andere Bedingungen zu sorgen.

Das beginnt bei einer Sozialberatung, die täglich vor Ort für Fragen und Antworten zur Verfügung steht. Das kann nicht Aufgabe des Objektbetreuers sein. Dazu gehört, dass die Einrichtung instandgehalten wird. In jeder Jugendherberge gehen regelmäßig Sachen kaputt, die dann eben repariert werden. Wenn weiterhin kleinere Unterbringungen aufgelöst werden, dann führt die Überbelegung in der Siemensstraße zu unhaltbaren Zuständen und Spannungen. So war das nicht ausgemacht und die Weiterführung der Unterkunft bis 2035 ist auf keinen Fall rechtlich haltbar. Die Kinder und Jugendlichen haben laut UN- Kinderrechtskonvention Rechte: Schutz vor Gewalt; Recht auf Gesundheit; Recht auf Teilhabe und Bildung. Wer garantiert diese Rechtsansprüche? Gilt für diesen Personenkreis einzig das Asylgesetz als durchsetzbaren Rechtsmaßstab? Ist für die Kinder dort im Gewerbegebiet die Asphaltfläche vor dem Haus ein guter Spielplatz?

Die Menschen, die zum Teil seit 2015 hier ausharren, brauchen eine Perspektive, die nach meiner politischen Einstellung eben eine Bleibeperspektive sein muss. Bevor die Vergessenen in der GU in die Schattenwirtschaft abtauchen, muss man ihnen die Möglichkeit zur Erwerbsarbeit geben. Und nicht nur zum Spargelstechen, wenn die Saisonarbeiter ausfallen. Das Risiko bei erfolgreicher Integration nicht mehr abschieben zu können, hält sich deutlich in Grenzen: Aufwand und Geld für die 3000 in Bayern durchgeführten Ausreisen hätte man volkswirtschaftlich sinnvoller einsetzen können.

Corona macht es offensichtlich: die vergessenen 179 Frauen, Männer und Kinder in der GU Siemensstraße haben ein Recht auf menschenwürdige Lebensverhältnisse. Auch sie gehören zu uns.“

Norbert Seidl, SPD-Kreisrat, Erster Bürgermeister Stadt Puchheim