Grüne stellen Konzept zur Alterssicherung vor

Weltweit betrachtet ist Deutschland ein Wohlstandsland und doch machen sich viele Menschen hierzulande große Sorgen um ihre Altersvorsorge. Die Grünen luden deshalb am 10. Oktober zu einer Diskussionsveranstaltung mit der Germeringer Bundestagsabgeordneten Beate Walter-Rosenheimer und Udo Philipp, der das Grüne Konzept zur Alterssicherung vorstellte, ein.

Deutschland wir immer älter und bleibt länger gesund und fit. So sehr man sich darüber freuen kann, so sehr kommt auch Besorgnis auf: Wie soll das alles finanziert werden? Altersarmut ist schon heute ein zentrales Thema. Dabei stecken vor allem Frauen, Geringverdiener und Menschen mit Migrationshintergrund in der Armutsfalle im Alter. Das Rentensystem in der heutigen Form muss angepasst werden, so die Partei Bündnis 90/Die Grünen. Problematisch sehen die Grünen vor allem, dass zu viele Menschen gar nicht im Alter abgesichert nicht. So ist Deutschland das einzige Industrieland, in dem Selbstständige nicht pflichtversichert sind. Aus Zahlen der OECD lässt sich ein weiteres Problem erkennen: Das Rentenniveau ist viel zu niedrig und die Tendenz ist weiterhin sinkend. Beim heutigen Rentenniveau müsste man 45 Jahre lang jeden Monat mehr als 1.800 Euro verdienen, um im Alter mehr Rente als Grundsicherung zu erhalten. Empfänger von Mindestlohn müssten 60 Jahre ununterbrochen arbeiten.

Letztlich sehen die Grünen auch die Riester-Rente wegen der hohen Gebühren als gescheitert an. Dies auch, weil die Riester-Rente bei der Grundsicherung angerechnet wird und daher Geringverdiener oft „umsonst“ Riester-Beiträge gezahlt haben. Aus diesem Grund möchten die Grünen neue Wege in der Alterssicherung öffnen. Das Rentenkonzept der Partei sieht vor, dass die Rentenversicherung mittelfristig zu einer Bürgerversicherung umgebaut wird und somit auch Beamte, Selbstständige, Freiberufler und Abgeordnete einzahlen. Zudem muss das Niveau der gesetzlichen Rente stabilisiert werden und die private Altersvorsorge verändert werden. Hier soll ein Konzept für eine steuerfinanzierte Garantierente greifen. Allen Menschen, die mindestens 30 rentenversicherungspflichtige Jahre vorweisen können, steht eine Rente oberhalb der Grundsicherung zu. Das gilt zum Beispiel für alle, die den größten Teil ihres Lebens gearbeitet, Kinder erzogen oder andere Menschen gepflegt haben. Das wird auch vor allem Frauen zu Gute kommen und würde rund 5 Milliarden Euro kosten. Diese von den Grünen als „Garantierente“ bezeichnete Rente soll ohne Bedürftigkeitsprüfung gezahlt werden. Gleichzeitig sollen Riester-Rente und Betriebsrenten zusätzlich ohne Anrechnung bezogen werden können. Die Riester-Rente soll nach Meinung der Grünen durch einen staatlichen Bürgerfonds ersetzt werden, der die Zusatzrenten ohne eigene Gewinnerzielungsabsicht verwalten soll.

Daneben sollen künftig alle versicherungsfremden Leistungen (wie z.B. auch die Mütterrente, für die nie Beiträge gezahlt worden sind) konsequent aus Steuermitteln und nicht aus Beiträgen gezahlt werden. Damit Frauen im Alter besser abgesichert sind, soll ein obligatorisches Rentensplitting eingeführt werden: Paare sollen ihre gesetzlichen Rentenansprüche zukünftig miteinander teilen, unabhängig davon, wer wie viel gearbeitet hat. Familie und Beruf können auf diese Weise besser miteinander vereint werden.

In einem sind sich die Grünen sicher: Altersicherung braucht Veränderung hin zu mehr Gerechtigkeit und den ersten Schritt haben sie mit ihrem Konzept getan.

Bericht: Bündnis90/Die Grünen – Ortsverband Puchheim