Der Landtagsabgeordnete und Sprecher für Energie- und Klimapolitik zeigte bei einer Online-Veranstaltung der Puchheimer und Olchinger Grünen Wege auf, wie das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens noch eingehalten werden könnte.

Grundlage sind Klimaschutzgesetze, die verbindliche Ziele für die drei wesentlichen Bereiche – Energieerzeugung, Wärme und Mobilität – festschreiben und eine regelmäßige Überprüfung dieser Ziele beinhalten. „Die bayerische Staatsregierung hat bisher nur langfristige Ziele definiert, für die sie selbst nicht mehr einstehen muss“, so Stümpfig, „auch die Regierungserklärung von Ministerpräsident Söder vor kurzem war eine Enttäuschung: kein verbindlicher Reduktionsplan für Klimagase, die 10H-Regelung bleibt, keine Solar-Pflicht für Neubauten und keine ausreichenden Ausbauziele für die Photovoltaik!“
Stümpfig erläuterte, dass die erneuerbaren Energien so rasch wie möglich ausgebaut werden müssen, auch um die zusätzlich benötigten Strommengen im Wärmebereich für Wärmepumpen sowie für die E-Mobilität bereitstellen zu können. „Die Techniken sind da, die erneuerbaren Energien sind günstig geworden, daher ist es nicht zu verstehen, dass die Bundesregierung die Ausbaumengen über Ausschreibungen deckelt anstatt hier die Rahmenbedingungen für einen dynamischen Wachstumsmarkt zu setzen“, so Stümpfig weiter. In diesem Bereich könnte zudem eine große Zahl von zukunftsträchtigen Arbeitsplätzen entstehen.
Um die Energiewende sozial zu gestalten, sollen nach dem Willen der Grünen alle Mittel aus der CO2-Abgabe in Form eines „Energiegeldes“ an die Bürger*innen zurückgegeben werden. „Die Energiewende muss unbedingt sozial abgesichert werden, das ist mir ganz wichtig“, betonte Stümpfig.
So sollen z.B. die Kosten für Gebäudesanierungen nach dem Drittel-Modell verteilt werden: Je ein Drittel der Kosten sollen durch den Vermieter, den Mieter sowie den Staat (in Form von Fördermitteln) getragen werden.
Stümpfig lobte die Entscheidung des Fürstenfeldbrucker Kreistags zur Gründung einer Energieagentur, denn gute Information und unabhängige Beratung sind ein Schlüssel für viele Maßnahmen. „Wenn jetzt die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen werden, können wir das Klimaschutzziel von Paris noch schaffen, dies wird aber nur durch eine starke grüne Regierungsbeteiligung möglich sein, denn die Koalitionen der letzten Jahre haben hier zugunsten der fossilen Energieträger viel zu sehr gebremst“ .
Beitrag: Bündnis90/Die Grünen – Ortsverband Puchheim
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