Der Puchheimer Stadtrat hat sich in seiner Sitzung am 19.12.2023 bei drei Gegenstimmen für die Einleitung umfangreicher weiterer Planungen für die neue Puchheimer Stadtmitte ausgesprochen. Trotz eines Appells von Stadtrat Martin Koch (FDP), gleichzeitig Finanzreferent der Stadt, vor Einleitung nächster Schritte des 4,7 Mio. € umfassenden Planungspakets zunächst die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt sowie die Machbarkeit des Projektes zu untersuchen, sprach sich der Stadtrat dafür aus.
Dazu Stadtrat und Finanzreferent Martin Koch (FDP):
„Wir alle wollen die neue Stadtmitte jetzt angehen und möglichst schnell realisieren. Dieser Wille entbindet uns jedoch nicht von der Pflicht, finanzielle Realitäten und wirtschaftliche Machbarkeiten zu berücksichtigen. Das Projekt ist so mächtig und bindet über viele Jahre wesentliche Ressourcen der Stadt, weshalb mit Sorgfalt und Vernunft agiert werden muss.
Die nun beschlossenen detaillierten Planungen wie Elektro- & Freiflächenplanung ist viel zu umfangreich, um zunächst nur eine verlässliche Kostenschätzung zu erlangen. Diese wird von der Stadt gefordert, um Möglichkeiten zur Finanzierung und der zeitlichen Projektplanung zu entwickeln. Dem stimme ich zu, fordere jedoch auch weiterhin eine zunächst rein finanzielle Betrachtung, die uns Erkenntnisse zur grundsätzlichen Machbarkeit, zu den Kostenobergrenzen, die wir uns leisten können und den notwendigen zeitlichen Streckungen des Projektes bringen.
Ich habe dem Rat dazu vorgeschlagen, mit einer Szenarioanalyse, die zum einen von unterschiedlichen, sicherlich noch groben, jedoch durchaus realistischen Kostenansätzen für das Projekt und zum anderen von mehreren zeitlichen Realisierungsoptionen ausgeht. Damit gewinnen wir, bereits bevor detaillierte technische Planungen erfolgen müssen, bessere Entscheidungsgrundlagen für die Weiterführung der Planungen. Außerdem sind wir in der Lage, bereits vor weiteren millionenschweren Investitionen mögliche Hürden zu identifizieren, die noch aus dem Weg geräumt werden müssen. Ich warne zudem vor dem zunehmenden Aufbau von Zwängen, die es uns als Stadtrat gerade wegen der dann bereits ausgegebenen vielen Millionen zunehmend erschweren, in Zukunft Realitäten zu erkennen und das Gesamtprojekt zu stoppen. Beispiele dafür wurden in der vergangenen Sitzung deutlich, als einzelne Stadträte das Argument ins Feld führten, man sei jetzt schon 20 Jahre damit beschäftigt, es müsse jetzt einfach weiter gehen. Besonders erschreckend empfand ich die Aussage von einer weiteren Stadträtin, die anmerkte, sie habe einfach keinen Bock mehr, sich weiter mit so Nebensächlichkeiten, wie Finanzen und Wirtschaftlichkeit zu beschäftigen.“
Beitrag: Martin Koch (FDP), Stadtrat & Finanzreferent der Stadt Puchheim
(Anmerkung der Redaktion: Die Namen der Stadträte liegen der Redaktion vor!)
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