Rund 40 Besucherinnen und Besucher sind am vergangenen Freitag auf Einladung der Puchheimer Grünen in den Saal des Sozialdienstes gekommen, um zu erfahren, mit welchen Konzepten und welchen Instrumenten die Stadt Tübingen Bürgerbeteiligung organisiert.
Der Leiter des Fachbereichs „Kommunales“ der Stadt Tübingen, Herr Ulrich Narr, schilderte sehr lebendig und mit vielen Beispielen, dass Bürgerbeteiligung in Tübingen eine lange Tradition hat und sowohl vom Bürgermeister, dem Gemeinderat als auch der sehr aktiven Bürgerschaft als wichtiges Instrument bei vielen Diskussionsprozessen unterstützt wird.
In der Verwaltung steht für die Organisation der Beteiligungen eine halbe Stelle zur Verfügung, die inhaltlichen Beiträge kommen aus der Fachverwaltung wie z.B. dem Bauamt. Die Stadt Tübingen hat sich zuletzt 2015 Grundsätze für die Organisation der Bürgerbeteiligung erarbeitet. Zunächst werden die Bürger informiert, solange noch keine entscheidenden Weichen für ein Vorhaben gestellt worden sind. Für jeden Beteiligungsprozess wird dann ein Konzept erstellt und aufgezeigt, wer sich wie beteiligen kann, wer moderiert und wie die Prozessphasen aussehen.
Die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung stellen Empfehlungen oder Entscheidungsgrundlagen dar. Der Umgang damit durch Verwaltung und Gemeinderat wird transparent und nachvollziehbar dokumentiert. „Die Erfahrung zeigt, dass Bürgerbeteiligung fast immer die Planungen verbessert haben, das hat immer einen Mehrwert, denn viele Bürger sind Experten in ihrem Gebiet, für ihr Stadtviertel etc.“ , so Ulrich Narr. Daneben findet eine kontinuierliche Auswertung und Dokumentation statt, um für die weitere Bürgerbeteiligung zu lernen. Die eingesetzten Instrumente reichen von klassischen Informationsveranstaltungen, über Bürgerwerkstätten, Workshops mit Zielgruppen wie z.B. Kinder bezüglich Spielplatzgestaltung, Lenkungsgruppen, Befragungen usw. „Wir setzen die Instrumente gezielt je nach Thema ein und binden Interessengruppen wie z.B. den Gewerbeverband oder die Schulen oder bestehende Bürgerinitiativen ein“, so Ulrich Narr weiter.
Besonderes Interesse fand die sog. „Tübingen-App“, die allen gemeldeten Tübingerinnen und Tübingern die Möglichkeit gibt, zu einem wichtigen Thema ganz einfach abzustimmen. Die App wurde extra für Tübingen mit Förderung des Landes Baden-Württemberg programmiert und ausführlich unter Sicherheitsaspekten getestet und vor ca. einem Jahr in Betrieb genommen. Die Fragestellungen, die zur Abstimmung gestellt werden, müssen im Stadtrat mit einer 2/3-Mehrheit beschlossen werden. „Dies garantiert, dass die Fragen fair formuliert werden und das ist bei der einzigen bisher organisierten Befragung, bei der es u.a. um den Erhalt eines Schwimmbads bzw. den Neubau eines Schwimmbads ging, gut gelungen“, erläuterte Narr weiter. Bei der ersten Abstimmung nahm 16,5% der Bevölkerung teil, was als Erfolg zu werten sei.
In Tübingen kann die Abstimmung neben der App auch über das Internet oder schriftlich (vergleichbar einer Briefwahl) erfolgen, um niemanden auszuschließen. Eine Auswertung nach Altersgruppen ergab, dass die Beteiligung relativ gut alle Bevölkerungsgruppen abgebildet hat. „Wir hatten z.B. erwartet, dass gerade die jungen Menschen überproportional die App nutzen werden, dies war aber gar nicht der Fall. Auch die Gruppe der 60-75-Jährigen hat sich stark beteiligt“, erklärte Narr auf Nachfragen. Aktuell werde gerade die zweite Befragung vorbereitet, dann rechnet man mit einer steigenden Beteiligung.
Die Kommentare aus der Bevölkerung waren überwiegend positiv, kritische Stimmen gab es auch, so z.B. vom Chaos Computer Club, der grundsätzlich den Einsatz von elektronischen Medien bei Wahlen und Abstimmungen ablehnt, da grundsätzlich alles manipulierbar sei. „Wir haben allerdings einen großen Aufwand bezüglich Sicherheit getrieben, Spezialfirmen haben einen sog. „Penetrationstest“ gemacht, also das Sicherheitsniveau unter scharfen Bedingungen getestet. Wenn allerdings der russische Geheimdienst oder die NSA die App hacken wollten, würden sie es wohl schaffen, aber die haben sicher kein großes Interesse an Abstimmungen in Tübingen“, versuchte Narr die Bedenken zu zerstreuen.
In der regen Diskussion, die von Dr. Manfred Sengl, Fraktionsvorsitzender der Grünen und Bürgermeisterkandidat, geleitet wurde, gab es überwiegend Stimmen, die eine verstärkte Bürgerbeteiligung auch in Puchheim wünschen. Sengl wies darauf hin, dass dafür eine Stelle in der Verwaltung dauerhaft beauftragt werden müsste und dass der Einsatz einer App wie in Tübingen auch in Puchheim gut vorstellbar sei.“
Bericht: Die Grünen Puchheim
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